Russische Behörden gehen gegen Krimtataren vor

Nach den Abspaltungen in der Ukraine ist die Krim-Halbinsel nicht mehr im Fokus der internationalen Diplomatie. Dabei geht die russische Verwaltung dort inzwischen aktiv gegen die Krimtataren vor.

Foto © APDer Anführer der Krimtataren wird an der Einreise gehindert

Am Sonntag vor genau 70 Jahren waren die Krimtataren kollektiv aus ihrer Heimat in den Osten der Sowjetunion deportiert worden. Doch die auf der Krim angesetzten Gedenkfeiern werden in der geplanten Form kaum stattfinden können: In einem Erlass vom Freitag verbot Sergej Aksjonow, der amtsführende Premierminister der Krim, bis zum 6. Juni 2014 alle Massenveranstaltungen auf der Halbinsel.

Gleichzeitig setzen russische Sicherheitsbehörden auf Einschüchterungen. "Gestern Nacht fand in meiner Abwesenheit bei mir zu Hause eine Hausdurchsuchung statt", erklärt der Pressesprecher der Krimtataren-Vertretungsorganisation Medschlis Ali Chamsin in einem Telefonat gegenüber der APA. Mit Verweis auf den Verdacht, dass er Mitglied einer terroristischen Organisation wäre, hätte 15 Vertreter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation sowie des russischen Geheimdienstes FSB sein Haus durchsucht. "Meine Schwiegermutter bekam in Folge Kreislaufschwierigkeiten und mein Sohn wurde in die FSB-Zentrale in Simferopol bestellt", sagt der Medschlis-Sprecher.

Die russischen Behörden hätten gleichzeitig ihrer Befürchtung Ausdruck verleiht, dass er nicht auf die Krim zurückkehren würde. "Ich werde zurückfahren. Wir haben hier in Kiew lediglich ein Treffen zwischen EU-Kommissar Stefan Füle und Mustafa Jemilew organisiert." Im Haus des führenden Krimtatarenpolitikers Jemilew, der kürzlich mit einem Einreiseverbot in seine Heimat belegt wurde, hatte bereits am Tag zuvor eine Hausdurchsuchung stattgefunden.

Russische Behörden beschäftigten sich auf der Krim aber nicht nur mehr mit prominenten Vertretern der Medschlis. Der FSB habe in der Stadt Stary Krym, so Chamsin, 150 Krimtataren zu Vernehmungen in den nächsten Tagen geladen, insgesamt seien auf der Halbinsel derzeit mehr als 200 Vertreter seines Volkes von diesen Amtshandlungen tangiert. Der FSB stelle in diesen Vernehmungen Fragen zur Ausübung des Islam, so Chamsin, und nehme Fingerabdrücke der betreffenden Personen ab und fotografiere sie.

Gleichzeitig verweist Chamsin auch auf ein massives Polizeiaufgebot, das in den letzten Tagen in konkreten Siedlungsgebieten der Krimtataren in Erscheinung getreten ist. Zudem sei das Zentrum von Simferopol, wo für Sonntag eine große Demonstration geplant gewesen war, von Polizeisondereinsatztruppen, bewaffneten Kosaken und Soldaten bevölkert. Aus dem russischen Gebiet Krasnodar sei zudem, so sagt Chamsin, eine große Anzahl von militärischen Mannschaftstransportwagen und Gefangenentransportern auf die Halbinsel gebracht worden.

Im zeitgenössischen Russland gelten diese Gefangenentransporter, die auf Russisch "Awtosaki" genannt werden, als wichtiges Indiz dafür, dass staatlichen Behörden mit nicht sanktionierten Kundgebungen und daraus resultierenden Verhaftungen einer großen Zahl von Menschen rechnen.