"Verantwortung abschieben, ist einer Ministerin unwürdig"
Die Verträge der Bifie-Chefs Netzer und Wiesner werden mit Ende Juli einvernehmlich gelöst. Ministerin Heinisch-Hosek will das Bifie reformieren. Die ÖVP kritisiert, dass die Ministerin die Verantwortung abwälzen wolle.
Foto © APA Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
An der flächendeckenden Durchführung einer zentralen schriftlichen Reifeprüfung hielt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Donnerstag zwar fest: Wer diese durchführen soll - also wie bisher das Bifie oder das Bildungsministerium selbst -, ist aber noch nicht klar. Zunächst wird einmal analysiert und geprüft. In einem Monat soll eine ministeriumsinterne Taskforce unter Mitwirkung des TÜV Austria einen Abschlussbericht über die Probleme bei der Matura vorlegen. Bis Herbst soll außerdem eine Stärken-Schwächen-Analyse des Bildungsinstituts vorliegen, die im kommenden Jahr zu einem neuen Bifie-Gesetz führen soll.
Am Ende des Bifie-Reformprozesses wird aber jedenfalls ein Bifie stehen: Eine komplette Schließung ist für die Ministerin kein Thema, gleiches gilt für eine komplette Reintegration ins Ministerium. Die Details sollen aber noch einerseits mit Schulpartnern, Aufsichtsrat und Experten geklärt und müssen wegen der nötigen Gesetzesänderung mit der ÖVP akkordiert werden. Eine neue Bifie-Führung wird erst nach einer Reform der Einrichtung bestellt. Bis dorthin wird nach dem Abgang der Direktoren eine interimistische Leitung die Führung übernehmen.
ÖVP sieht Verantwortung bei Heinisch-Hosek
Die ÖVP forderte von Heinisch-Hosek die Übernahme von Verantwortung: Bei all den Vorkommnissen der vergangenen Zeit im Ministerium "wäre es wohl schäbig und einer Ministerin mit Führungsverantwortung unwürdig, sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen und die gesamte Verantwortung für alles, was nicht funktioniert hat, allein auf die beiden Direktoren des Bifie abzuwälzen", so Generalsekretär Gernot Blümel. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lobte dagegen das Vorgehen Heinisch-Hoseks. Ihre Entscheidung, "reinen Tisch zu machen", sei "Zeichen politischer Konsequenz" und "durchaus richtig, wenn auch schmerzhaft", sagte er auf einer Pressekonferenz. Auf die Pannen beim Bifie und die politische Verantwortung dafür angesprochen meinte er: "Man hat nicht den 100-prozentigen Einfluss auf die Beamtenschaft." Als ehemaliger Verteidigungsminister spreche er da aus eigener Erfahrung.
Die FPÖ will als Konsequenz zur Vermeidung von Proporz nur mehr einen Bifie-Direktor bestellen. Die Grünen sprechen sich für einen "behutsamen Bifie-Neuaufbau" aus. Von den beiden Standorten soll nur jener in Salzburg bestehen bleiben, die Wiener Niederlassung soll eine nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums werden und künftig für die Durchführung der Zentralmatura zuständig sein. Das Team Stronach will das Bifie neu organisieren und bringt als neuen Direktor Ex-Chef Günter Haider ins Spiel. Der Wiener Stadtschulrat beendete unterdessen die Zusammenarbeit mit dem Bifie beim Wiener Lesetest - auch bei diesem habe es Pannen und Mängel gegeben, begründete Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ).
Arthur Mettinger, Vorsitzender des Bifie-Aufsichtsrats, warnt im APA-Gespräch jedenfalls in Bezug auf eine Neuausrichtung des Bifie vor Schnellschüssen wie der Forderung, einen Standort zu schließen: "Das Bifie ist jetzt sechs Jahre alt. Da macht so etwas wie eine institutionelle Evaluation sicher Sinn um zu sehen, ob das, was man sich in der Gründungsphase vorgenommen hat, auch eingelöst werden kann und wie die Zukunft aussehen soll." Den Rückzug der Direktoren nennt er "anerkennenswert": "Im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit des Direktoriums und den Ruf des Bifie war das vermutlich ein vernünftiger Schritt."
Massive Probleme bei Zentralmatura
Der aufgrund seiner Tätigkeit als Kabinettschef von Ex-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer der ÖVP zugerechnete Netzer stolperte vor allem über die Probleme bei der Zentralmatura: Kritik von Schüler- und Lehrervertretern gab es vor allem am Beurteilungsschlüssel in den lebenden Fremdsprachen: Statt 60 Prozent wie bei den bisherigen Probeläufen mussten im Fach Englisch für eine positive Note 63 Prozent der Punkte erreicht werden, in Französisch mehr als 62 Prozent. Im Fach Mathematik musste die Matura an fünf Wiener AHS wegen fehlender Angaben unterbrochen werden, die IG Autoren kritisierte die Auswahl eines angeblich NS-affinen literarischen Texts im Fach Deutsch. Der auf einem SPÖ-Ticket sitzende Wiesner war zwar für die Matura nicht zuständig - ihm wurde offenbar zum Verhängnis, dass das Bifie-Direktorium ein Kollegialorgan ist. Beide haben ein Rückkehrrecht in ihre ehemaligen Positionen im Ministerium bzw. im Wissenschaftsbereich.
