Der harte Kampf um 18 Mandate

In neun Tagen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Vertreter aller bei der EU-Wahl antretenden Parteien diskutierten beim Kleine Zeitung-Salon über Themen wie das Handelsabkommen mit den USA oder die Haltung der EU zur Ukraine.

Foto © Eder

18 der 751 Mandate, die es bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai zu verteilen gibt, sind für Österreich reserviert. Neun Fraktionen rittern um diese Sitze in der einzig direkt gewählten politischen Institution der EU.

Spitzenvertreter sämtlicher in Österreich antretenden Listen trafen sich Freitagabend beim Kleine Zeitung-Wahlsalon im Grazer Orpheum zu einem letzten Schlagabtausch. Durch die aktuelle Krise in der Ukraine nahm die aktuelle und zukünftige Rolle der EU-Außenpolitik einen breiten Teil der Diskussion ein. Einzig die Sorge, der Konflikt könnte eskalieren, einte die Kandidaten. "Wir müssen aufpassen, dass er nicht auf Europa überschwappt", warnt da SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund. Um die Schlagkraft der EU zu erhöhen, wünscht er sich einen eigenen europäischen Außenminister. "Wir sind am Weg dorthin", nimmt ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas den Ball auf. Parallel gelte es aber, die Unabhängigkeit der Ukraine zu stärken – "damit sie in Energiefragen nicht von Russland erpressbar ist".

Putin und die Sonne

Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek verpackt in ihre Replik eine europaweite Grundforderung ihrer Partei – "Raus aus Öl und Gas" – mit dem vergifteten Klima zwischen der Ukraine und Russland: "Weil Sonne und Wind kann auch Putin nicht abschalten." Für den auf Platz 2 der Neos kandidierenden jungen Steirer Stefan Windberger führt ein Weg zu einer Entspannung der Krise über eine gemeinsame Energiepolitik: "Damit die Staaten nicht von Russland gegenseitig ausgespielt werden können."

Seiner Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa kann Angelika Werthmann vom BZÖ gar nichts abgewinnen. Dahinter würde sich die Neos-Forderung nach einem gemeinsamen Heer "verstecken". Auch Rudolf Gehring – der Niederösterreicher kandidierte 2010 bereits für das Amt des Bundespräsidenten (5,4 Prozent) und tritt jetzt für die Rekos (Reformkonservativen) von Ewald Stadler an – ist gegen diese Form eines Staatenbündnisses. Noch einen Schritt weiter geht Robert Marschall (Liste EU-Stop), der eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Österreichs durchsetzen will.

"Lobbyismus einschränken"

Hauptkritikpunkt von Martin Ehrenhauser (Europa anders) ist dagegen das Bankenrettungsprogramm der EU. "Das ist das größte Verbrechen, weil es als Folge bei den Sozialsystemen zu einer Sparpolitik kam", wettert der Oberösterreicher, der bei der letzten Wahl noch auf der Liste von Hans-Peter Martin kandidierte.

Weit auseinander liegen die Standpunkte beim Freihandelsabkommen mit den USA. Georg Mayer (FPÖ) ortet ein "Demokratiedefizit, weil es hinter verschlossenen Türen verhandelt werden soll", kritisiert der durch den Rückzug von Andreas Mölzer auf Listenplatz 3 vorgerutschte Steirer. Auch Karas und Freund orten "zu wenig Transparenz".

Während Karas und Neos-Kandidat Windberger aber das Prinzip des Freihandels verteidigen, kommt von Lunacek in der von Kleine Zeitung-Wirtschaftsressortleiter Ernst Sittinger moderierten Diskussion eine klare Absage dafür. Als eine Maßnahme für mehr Durchsichtigkeit fordert SPÖ-Kandidat Freund eine verpflichtende Registrierung (bisher nur freiwillig) von Lobbyisten in Brüssel. Eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei und die Liberale Fraktion hat sich zuletzt aber dagegen ausgesprochen, erinnert Lunacek.

Der Stimmenfang der Kandidaten und Parteien für den Urnengang am 25. Mai bog mit dieser Diskussionsveranstaltung in die Schlussgerade. Einendes Ziel: Die Wahlbeteiligung von zuletzt 46 Prozent zu heben. Es wird aber nicht die einzige Wahl sein, auf die die Weltöffentlichkeit ein gebanntes Auge wirft: Am selben Tag finden auch in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt.

Die Aufzeichnung der Diskussion zum Nachschauen

Video streaming by Ustream