FPÖ-Werbefilm sieht "Demokratie unter Druck"
Die Regierung wird in einem 20-minütigen Werbefilm als "Steigbügelhalter" der "internationalen Lobby" dargestellt. Österreichs Interessen würden "mit Füßen getreten".
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Die FPÖ hat am Freitag ihr Kontrastprogramm zum 20-Jahr-Jubiläum der EU-Volksabstimmung 1994 präsentiert: In einem 20-minütigen Werbefilm mit dem Titel "Demokratie unter Druck" fasst die Partei - passend zur kommenden EU-Wahl - ihre Kritikpunkte an der Union zusammen. Österreichs Interessen seien "von allem Anfang an mit Füßen getreten" worden, heißt es in dem via YouTube veröffentlichten Film.
Vorgestellt wurde der Werbefilm am Freitag im Kino in der Lugner City. Zu Wort kommen neben FP-Politikern die deutschen EU- und Euro-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider und Thilo Sarrazin. Parteichef Heinz Christian Strache spricht vom "Ende der 2. Republik". Aussagen politischer Gegner werden aus dem Off eingespielt, aber teils aus dem Zusammenhang gerissen - so muss ein Zitat von Altkanzler Franz Vranitzky über die schwierige Kompromissfindung in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen als Beleg dafür herhalten, dass "Rot und Schwarz schon damals die EU-Politik durchgepeitscht" hätten.
Die Regierung wird in dem Film als "Steigbügelhalter" der "internationalen Lobby" dargestellt, die EU - mit entsprechend dramatischer Musikuntermalung - als undemokratische Bedrohung der nationalstaatlichen Souveränität. Zum Beleg zitiert die FPÖ etwa die diplomatischen Sanktionen gegen Österreich zu Beginn der schwarz-blauen Koalition 2000 und die Proteste der EU gegen den autoritären Regierungsstil des ungarischen Premiers Viktor Orban. Der Film endet mit einem Wahlaufruf von FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky: "Jetzt ist der Moment gekommen, wo man sagen muss: Österreich denkt um."
