Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten in Soma
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Nach dem schweren Bergwerksunglück in der Türkei versucht die Regierung in Ankara, die wachsenden Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Am Schauplatz des Unglücks in Soma gingen Polizisten am Freitag mit Tränengas, Gummigeschoßen und Wasserwerfern gegen rund 10.000 Demonstranten vor, die den Rücktritt der Regierung forderten. Premier Recep Tayyip Erdogan geriet immer stärker unter Druck.
Die Demonstranten in Soma weigerten sich trotz Aufforderung der Polizei, sich zurückzuziehen, und antworteten mit Steinwürfen auf den Tränengaseinsatz. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt. Die Menge rief Parolen wie "Rücktritt der Regierung" oder "Soma, schlaf nicht, vergiss die Kumpel nicht."
Der Firmenboss der Mine, Alp Gürkan, äußerte sich am Freitag erstmals zum Unglück. "Es gab keine Fahrlässigkeit von unserer Seite", sagte er vor Journalisten. Zugleich beklagte er, "schreckliche Gewissensbisse" zu haben. Der regierungskritischen Zeitung "Taraf" zufolge gehört Gürkan zum Dunstkreis der Regierungspartei AKP, die er kräftig mit Spenden unterstützt habe. Auch soll er jene Gratiskohle liefern, mit der die Regierungspartei ihre Anhänger bei der Stange hält.
Nach dem schwersten Bergwerksunglück in der Geschichte der Türkei mit vermutlich mehr als 300 Toten werfen Kritiker der Regierung vor, den wirtschaftlichen Aufschwung auf Kosten der Arbeitssicherheit vorangetrieben zu haben. Zusätzlichen Unmut erregte Regierungschef Erdogan durch seine Reaktion auf das Unglück.
Erdogan hatte Soma am Mittwoch besucht und viele Bewohner gegen sich aufgebracht, als er über die angebliche Unvermeidbarkeit von Bergwerksunfällen sprach: "So etwas passiert eben", sagte er. Daraufhin wurde Erdogans Wagenkolonne von wütenden Demonstranten attackiert, die den Rücktritt des Ministerpräsidenten forderten.
Laut Medienberichten vom Freitag soll Erdogan bei seinem Besuch in Soma zudem auf zwei Betroffene losgegangen sein. Die 15-jährige Tochter eines Todesopfers des Grubenunglücks sei von Erdogan tätlich angegriffen worden, nachdem sie den Regierungschef als "Mörder meines Vaters" beschimpft habe, berichteten die Zeitung "Evrensel" und andere Medien. Demnach ohrfeigte Erdogan zudem einen Bergmann und beschimpfte ihn als "Ausgeburt Israels".
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte einen Rücktritt Erdogans, sollte sich der Vorfall tatsächlich wie geschildert zugetragen haben. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsste es Konsequenzen geben. Dann müsste Erdogan sich entschuldigen und zurücktreten", sagte Co-Vorsitzender Gökay Sofuoglu. "Ein Staatsmann muss seine Aggressionen unter Kontrolle haben. Ein Staatsmann darf nicht handgreiflich werden. Das geht nicht."
Ein Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP betonte, es gebe keine Beweise für die angebliche Ohrfeige. Ebenfalls in Soma hatte der Erdogan-Berater Yusuf Yerkel auf einen am Boden liegenden Demonstranten eingetreten. AKP-Sprecher Hüseyin Celik erklärte, bei Yerkels - von Fotografen dokumentiertem - Fußtritt habe es sich um "legitime Selbstverteidigung" gehandelt.
Rund 500 Rettungskräfte waren am Freitag in Soma weiter im Einsatz, um die letzten verschütteten Bergleute aus der Kohlegrube zu bergen. Laut Energieminister Taner Yildiz wurden noch maximal 18 Kumpel vermisst, für die es praktisch keine Überlebenschance mehr gab. Die endgültige Opferzahl des Unglücks werde vermutlich bei 302 liegen.
Das Unglück und die dadurch ausgelöste Kritik kommt für Erdogan zur Unzeit, er will in den kommenden Wochen voraussichtlich seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 10. August ankündigen.
